Satzungen der Abwasserbeseitigung

Die Satzung über die Abwasserbeseitigung der Kommunal Service Böhmetal gkAöR regelt die Entsorgung und Behandlung von Abwasser  in der Stadt Walsrode und der Samtgemeinde Rethem (Aller). 

Sie enthält Bestimmungen, wie Abwasser gesammelt,  transportiert, gereinigt und schließlich in  die Gewässer eingeleitet wird. Ziel dieser Satzung ist es, den Schutz der Umwelt und der Gewässer  zu gewährleisten sowie die öffentliche  Gesundheit zu sichern. Sie Bestimmungen zu  Grundstückshausanschlüssen, Pflichten der  Grundstückseigentümer und Vorschriften zur  Einleitung von Abwasser. 

Die Satzung über die Erhebung der Abgaben  für die Abwasserbeseitigung der Kommunal Service Böhmetal gkAöR regelt die Erhebung von Gebühren und Beiträgen für die Abwasserbeseitigung in der Stadt Walsrode   und der Samtgemeinde Rethem (Aller) in den Bereichen der zentralen Abwasserentsorgung. 

Diese Satzung legt fest, wie die Kosten für die  Entsorgung und Behandlung von Abwasser  auf die  Nutzer umgelegt werden.

Die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Beseitigung von Abwasser aus Grundstücksentwässerungsanlagen der Kommunal Service Böhmetal gkAöR regelt die Erhebung von Gebühren für die dezentrale Abwasserbeseitigung in der Stadt Walsrode und der Samtgemeinde Rethem (Aller). Zur dezentralen Abwasserbeseitigung zählen Abflusslose Gruben, Kleinkläranlagen und Abwasser aus Chemietoiletten.

Die Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für die Amtshandlungen und Verwaltungstätigkeiten auf dem Gebiet   des eigenen Wirkungskreises der Kommunal Service Böhmetal gkAöR regelt die Erhebung von Gebühren für Verwaltungsleistungen, die von der Kommunal Service Böhmetal gkAöR erbracht werden.  

Diese Satzung legt fest, sofern dies nicht in der Spezialsatzung enthalten ist, welche Dienstleistungen kostenpflichtig sind und wie die Gebühren dafür berechnet werden. Dazu gehören beispielsweise Gebühren für Auskünfte, Genehmigungen, Bescheinigungen oder andere administrative Tätigkeiten.

Die Satzung zur Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht der Kommunal Service Böhmetal gkAöR regelt, bei welchen Grundstücken die Verantwortung für die Abwasserbeseitigung von der der Kommunal Service Böhmetal gkAöR auf Dritte, hier Grundstückseigentümer, übertragen wurde. 

Die Übertragung erfolgt, wenn die Abwasserbeseitigung auf einem Grundstück mittels einer Kleinkläranlage erfolgt. In den Anlagen 1+2 zur Satzung befindet sich eine abschließende Aufstellung.

Die Satzung über die Abwälzung der Abwasserabgabe der Kommunal Service Böhmetal gkAöR regelt, unter welchen Voraussetzungen und in welcher Höhe die Abwasserabgabe abgewälzt wird.  

(Dies trifft auf sehr wenig Einleiter zu.)